Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heiber-Media für Internet-Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Internet Dienstleistungen von Heiber-Media. Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsabschluß

2.1. Angebote von Heiber-Media sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch die Annahme (Auftragsbestätigung) des Auftrages durch Heiber-Media kommt ein Vertrag zustande.
2.2. Alle Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3. Heiber-Media ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Heiber-Media übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht und wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Darüber hinaus haftet der Kunde gegenüber Heiber-Media auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch der Vermögensschäden.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich, vor Beantragung eines Internet-Domänen-Namens folgende Recherchen vorzunehmen :
- Recherche nach identischen und ähnlichen im Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken in allen Klassen.
- Recherche nach identischen und ähnlichen bundesweit im Handelsregister eingetragenen Firmen.
- Recherche nach identischen oder ähnlichen Geschäftsbezeichnungen in den Gelben Seiten.
- Recherche im Internet mit den entsprechenden Suchmaschinen.
- Sonstige erforderliche Recherchen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten gem. BGB, UWG, MarkenG und sonstigen gültigen Rechtsvorschriften.


Heiber-Media übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht außer der Recherche bei der DENIC und den unterbeauftragten Firmen und wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Darüber hinaus haftet der Kunde gegenüber Heiber-Media auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch der Vermögensschäden.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, Heiber-Media sofort über von Ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von Heiber-Media einschließlich der näheren Umstände Ihres Auftretens zu unterrichten. Ergibt die Störungsanalyse, daß die Störung nicht von Heiber-Media zu vertreten ist, trägt der Kunde die Kosten der Störungsbeseitigung.
3.4. Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtung aus 3.1. und 3.2. berechtigen Heiber-Media zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

4. Leistungen von Heiber-Media

4.1. Die Leistungen von Heiber-Media werden in den schriftlichen Verträgen mit dem Kunden vereinbart.
4.2. Die Vergütung der Leistungen von Heiber-Media, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der jeweils gültigen Preisliste von Heiber-Media berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht mit der Bereitstellung der Leistung durch Heiber-Media und kann ab diesem Zeitpunkt von Heiber-Media in Rechnung gestellt werden.
5.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. in Höhe des jeweils gültigen Satzes.
5.3. Rechnungen von Heiber-Media sind vier Wochen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.4. Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
5.5. Pauschale Nutzungsentgelte sind im voraus zum 1.Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.
5.6. Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von Heiber-Media ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Zahlungsverzug

6.1. Bezahlt der Kunde zum Fälligkeitstermin nicht, so kann Heiber-Media Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Des weiteren kann Heiber-Media jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.
6.2. Leistet der Kunde auch auf eine schriftliche Mahnung mit Fristsetzung trotz Fristablauf nicht vollständig, ist Heiber-Media berechtigt, den oder die Verträge mit dem Kunden ganz oder teilweise fristlos zu kündigen.
6.3. Weitere Ansprüche von Heiber-Media wegen Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1. Verträge über die Leistungen von Heiber-Media treten mit Ihrer Unterzeichnung in Kraft.
7.2. Soweit in den Einzelverträgen keine Vertragsdauer und Kündigungsregel vereinbart wurde, sind die Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar.
7.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für Heiber-Media liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, in Zahlungsrückstand für länger als einen Monat gerät, zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird.
7.4. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.

8. Gewährleistung

8.1. Heiber-Media gewährleistet die Verfügbarkeit der Produkte innerhalb der von den unterbeauftragten Firmen zugesicherten Eigenschaften.
8.2. Heiber-Media verpflichtet sich, die vom Kunden nach 3.3. mitgeteilten Störungen und Mängel dieser Leistung unverzüglich und unentgeltlich nachzubessern, wenn diese erheblich sind.
8.3. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Heiber-Media fehl, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
8.4. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Erbringung der betroffenen ursprünglichen Leistung.

9. Haftung

9.1. Heiber-Media haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden der gesetzlicher Vertreter und beauftragter Mitarbeiter.
9.2. Ansonsten ist eine Haftung von Heiber-Media über die Gewährleistungsansprüche nach 8.2. und 8.3. hinaus, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Schlußbestimmungen

10.1. Sofern die Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Heiber-Media vor. Dennoch gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vetragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
10.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nachträglich werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.4. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten hieraus ist Bergheim. Heiber-Media ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
10.5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht.